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Editorial: Sommergespräch Notfallambulanz

Editorial: Sommergespräch Notfallambulanz

Nichts geht mehr. Die ordentliche Gesetzgebung für die 18. Legislaturperiode ist abgeschlossen. Gesetzgeberisches Handeln im Gesundheitswesen auf der Bundesebene dürfte erstmals wieder nach der Weihnachtspause und damit im neuen Jahr zu erwarten sein.

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat so gut wie alles, was geplant war, in Gesetze und Verordnungen gebracht. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass das deutsche Gesundheitswesen in dieser Legislaturperiode sichtbar und für alle spürbar weiterentwickelt worden ist. Vieles davon hat im Krankenhausbereich und dessen unmittelbarem Umfeld stattgefunden. Die Krankenhausreform, die Psych-Entgeltreform, die Pflegeausbildungsreform, die Palliativreform – alles Gesetzgebungsverfahren mit grundlegenden konzeptionellen Änderungen. Aus Krankenhaussicht vieles mit positiver Richtung – aber nicht alles.

Positiv ist insbesondere die Flankierung des DRG-Finanzierungssystems mit diversen Zuschlägen (Pflege-, Zentren-, G-BA- und Sicherstellungszuschläge), die Abschaffung der doppelten Degression beim Landesbasisfallwert und die Wiedereinführung einer Tarifausgleichsrate. Nicht alles davon konnte allerdings bislang befriedigend in höhere Mittelzuflüsse umgesetzt werden. Unmittelbar umgesetzt wurden massive Umgewichtungen auf die pflegeintensiven Leistungen – mehr als 1 Mrd. €. Pflegestellenförderprogramm, Hygieneförderprogramm, Erweiterung der Förderung in der Allgemeinmedizin erleichtern notwendigen Personalaufbau. Das ambulante Leistungsspektrum der Krankenhäuser wurde erweitert, insbesondere bei den Hochschulambulanzen und psychischen Erkrankungen. Die psychiatrischen Leistungen bleiben im Budgetsystem. Bei Palliativleistungen können die Krankenhäuser für hausindividuelle Entgelte optieren.

Bei der Qualitätsoffensive fällt die Bewertung aus Krankenhaussicht zurückhaltender aus. Dabei geht es nicht darum, dass sich die Krankenhäuser erweiterten und erhöhten Qualitätsanforderungen und Transparenzansprüchen nicht stellen wollen. Die sich im G-BA abzeichnenden konkreten Umsetzungskonzepte für die einzelnen Maßnahmen – Mindestmengen, Qualitätszu- und -abschläge, Qualitätsverträge, Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung – drohen eine neue Bürokratiewelle auszulösen. Es fällt schwer anzunehmen, dass Aufwand und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden könnten. Durch neue umfassende Dokumentationskontrollbefugnisse werden zudem noch mehr Ressourcen für MDK-Personal, also nicht patientennah, einzusetzen sein.

Auch wenn sich die Politik die wahlkampfbedingte Auszeit vom gesetzgeberischen Handeln nimmt – die Selbstverwaltung arbeitet mit Hochdruck weiter. Bis zum Ende des Jahres werden die Qualitätssicherungsvorgaben im G-BA abgeschlossen sein. Schnell müssen die Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche entwickelt werden. Das Notfallstufenkonzept soll ebenfalls bis Jahresende beschlossen werden. Zur Bilanz über diese Legislaturperiode gehört deshalb auch die Feststellung, dass die Selbstverwaltung verantwortungsbewusst und fleißig ge- und auch fast alles zeitgerecht abgearbeitet hat. Auch das Entlassmanagement startet zum 1. Oktober 2017.

Größte offene Baustellen sind die Notfallambulanzen der Krankenhäuser und die Investitionslücke. Die politische Vorgabe zu einer sachgerechten Vergütung für die Notfallambulanzen konnte gegen KBV und Kassen auf dem Selbstverwaltungsweg nicht umgesetzt werden. Schiedsämter mit asymmetrischen Sitz- und Stimmverteilungen machen keinen Sinn. Die Ankündigungen aus allen Fraktionen und aus der Gesundheitsministerkonferenz lassen hoffen, dass bei der Notfallversorgung gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gehandelt wird. So gesehen könnten die 4,74 € am Ende mehr bewirken, als sie den Häusern aktuell bringen. Traditionell werden die Krankenhäuser im Wahlkampf gerne von den Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten besucht. Ein guter Grund, die Tradition der politischen Sommergespräche in diesem Jahr gezielt und verstärkt aufzunehmen. Gesprächsbedarf gibt es genug. Die anhaltende Not der Notfallambulanzen kann dabei niemandem erspart bleiben.

Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer