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Editorial: Nach der Wahl kommt der Koalitionsvertrag

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird einen Koalitionsvertrag geben – und darin wird die Fortsetzung von Gesundheitsreformen angekündigt. Der Handlungsbedarf aus Sicht der Krankenhäuser liegt formuliert vor. Ein zwingender Schwerpunkt ist die Absicherung der Personalkostenfinanzierung. Das zentrale Problem der medizinischen Versorgung ist die Sicherung ausreichend  qualifizierter Arbeitskräfte im Gesundheitswesen. Das kann nur gelingen, wenn die Finanzierung des Personalbestandes und des erforderlichen Zuwachses gewährleistet ist.

Die Krankenhausreform hat dazu einige Verbesserungen gebracht: Personalförderprogramm, Pflegezuschlag, Sachkostenumschichtung auf Personalkosten, G-BA-Zuschlag und die Wiedereinführung einer Tarifausgleichsrate. Sie reichen aber nicht aus.

Das zeigen die Tarifkostensteigerungen im laufenden Jahr und das Ergebnis der Verhandlungen über die Tarifausgleichsrate mit dem GKV-Spitzenverband. Trotz relativ hoher Grundlohnrate lagen die tatsächlichen Mehrkosten des Tarifabschlusses 2017 über den Vergütungspreiszuwächsen aus den Landesbasisfallwerten. Die Personalkosten steigen mit ca. 4 % fast doppelt so schnell wie die Preiszuwachsrate für die Leistungen der Krankenhäuser. Deshalb können Krankenhäuser, die keine Leistungszuwächse haben, auch in 2017 die Personalkostenzuwächse nur decken, wenn sie bei Sach- und Personalkosten Einsparungen realisieren.

Bei den Sachkosten hat aber der Gesetzgeber abgeschöpft. Beim Personal bedeutet Sparen die Umverteilung der Arbeit auf mehrere Köpfe. Das will niemand, vielmehr wird nach verpflichtenden Personalbesetzungsquoten gerufen. Gebraucht wird deshalb eine Weiterentwicklung des Tarifausgleichs. Wie in der Pflegeversicherung, muss auch im Pflegesatzrecht gelten, dass Tarifverträge wirtschaftlich und deshalb immer voll umfänglich zu refinanzieren sind. Das führt zu einer einfachen Formel: Der Landesbasisfallwertzuwachs muss alle Komponenten des Tarifkostenzuwachses abbilden. In Widerspruch dazu stehen derzeit die gesetzlichen Vorgaben zur Tarifausgleichsrate, die nur die Hälfte des Personalkostenzuwachses ausgleichen und zudem wesentliche Teile von Tarifabschlüssen, wie strukturelle Komponenten, nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigen.

Auch die Tatsache, dass die Ausgleichsrate erst oberhalb der Grundlohnrate ansetzt, führt überall dort, wo die Grundlohnrate nicht in die Landesbasisfallwerte überführt wird, zur Unterfinanzierung. Von ca. 400 Mio. € Tarifmehrkosten im laufenden Jahr für Neuein- und Höherstufungen werden voraussichtlich nur 125 Mio. € über die Ausgleichsrate berücksichtigt.

Inflationär zunehmende Personalbesetzungsvorgaben – seien es Stationsapotheker wie in Niedersachsen, Facharztquoten wie in Thüringen oder die Pflichtbesetzungen in pflegesensitiven Bereichen – erzeugen zusätzliche Personalbedarfe. Die Finanzierung der daraus resultierenden Mehrkosten muss klar geregelt und gewährleistet werden. Denn über die DRG-Kalkulationen kommen die Mehrkosten nicht rein bzw. nicht dort an, wo die Kosten entstehen und aufgestockt werden müssen. Auch die Ausbildungsfinanzierung muss reformiert werden. Kliniken, die ausbilden, dürfen durch den Anrechnungsschlüssel von 9,5 Auszubildenden auf eine Vollkraft nicht länger belastet werden. Die vollständige Abschaffung der Anrechnung wäre ein starkes Signal des Gesetzgebers zur Ausbildungsförderung. Den Hebel dafür hat die zukünftige Bundesregierung in der Hand. Auch diese Position sollte in einem Koalitionsvertrag nicht fehlen.

Geld allein löst die Personalnöte im Gesundheitswesen nicht. Denn schon heute zahlen die Kliniken gute Löhne, sind tariftreu und bieten Zusatzrenten. Sie sind inzwischen an der Spitze der Bewegung einer mitarbeiterorientierten Arbeitsplatzgestaltungskultur. Attraktive Arbeitsplätze leben aber auch von sinnhaften Arbeitsinhalten und Freiräumen für die Mitarbeiter. Vermeidbare Bürokratie ist hier der größte Feind, wirkt demotivierend und frustrierend. Sie abzustellen, ist ein weiterer zentraler Wunsch an das gesundheitspolitische Kapitel eines Koalitionsvertrages. Dazu muss die Politik aber aufhören, die Krankenhäuser in Fragen der Personalbesetzung mit Misstrauen und einer schier nicht zu bändigenden Kontrollitis heimzusuchen.

Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer