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Editorial: Perspektiven einer Jamaikareise

Bildquelle: Kohlhammer

Editorial: Perspektiven einer Jamaikareise

Nach Jamaika geht es bekanntlich über Bermuda. Vor allem die kleinen Parteien lassen keine Gelegenheit aus, auf den unsicheren Ausgang einer solchen Reise hinzuweisen. Die von allen Parteien gep€egte feinfühlige Unterscheidung zwischen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit unterschiedlich Beteiligten unterstreicht die Unsicherheit über den Ausgang der Koalitionsgespräche. Gleichwohl glaubt so richtig niemand, dass es zu dieser Koalitionskonstellation noch eine Alternative gibt, und die der Neuwahl dürfte auch keine sein. Also geht es weiter mit Kurs Jamaika.

Sicher dürfte auch sein, dass die Gesundheitspolitik keinen Anlass zum Schiffbruch geben wird. Der Übereinstimmungspegel ist angesichts des Potenzials an wirklichen Kontroversen zwischen den Parteien in den großen Fragen der Politik geradezu hoch. Bei den Sondierungen kann es nur um die ganz großen Themen des Gesundheitswesens gehen: Sicherung der medizinischen Daseinsvorsorge überall, familien- und heimatnah. Absicherung des Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen im Allgemeinen und der P€ege im Besonderen. Digitalisierungsoffensive auch im Gesundheitswesen, Überwindung des Investitionsstaus und Absicherung der ambulanten Notfallversorgung, mehr Vernetzung.

Alles Themenfelder, bei denen unüberbrückbare Positionierungen zwischen den verhandelnden Parteien kaum auszumachen sind. Die Forderung der Grünen zur Überführung in die Bürgerversicherung kann angesichts der massiven Gegenargumente und der geschlossenen Ablehnungsfront aus CDU/CSU und FDP der kritischen Parteibasis gut gerechtfertigt, als nicht durchsetzbar erläutert werden.

Damit stellt sich die Frage, müssen sich die Krankenhäuser vor Jamaika fürchten? Eigentlich nicht. Gefährlicher oder risikoreicher als unter den Bedingungen der großen Koalition wird es nicht werden. Noch stringentere Personalanhaltszahlen als Forderung der Grünen oder die stärkere Orientierung an Freiberuflichkeit und ambulanter Medizin bei den Liberalen sind zwar mit Risiken behaftete Ausprägungen. Nachdem alle Parteien Verbesserungen bei der Personalbesetzung und damit wohl auch Personalfinanzierung und bei den Investitionen im Programm haben, alle die Problematik der ambulanten Notfalllasten der Krankenhäuser erkannt haben und alle für mehr Digitalisierungsinvestitionen sind, dürften die Chancen größer als die Risiken sein. Wichtig dabei ist auch, dass keine Partei Kostendämpfungsziele verfolgt, die FDP sogar für die Abschaffung der Budgetierung ist, was im Hinblick auf die Notfallvergütungen und die Aus.nanzierung der jährlichen Kostensteigerungen Hoffnungen weckt. Auch könnte die Dominanz von Wettbewerb und Preissteuerung angesichts der immer deutlicher in den Vordergrund rückenden Versorgungssicherstellung eine Neubewertung erfahren und örtliche sowie regionale Besonderheiten wieder stärker bei der Vergütung der Krankenhausleistungen zur Berücksichtigung kommen. Das Modell der Grünen für eine Eins-zu-eins-Mitfinanzierung der Kassen könnte zudem eine Brücke zur Rekrutierung von Bundesmitteln bei den Krankenhausinvestitionen sein. Schließlich steuert der Bund die Mittelzuweisung aus dem Fonds an die Kassen für deren Leistungsausgaben. Angesichts Milliarden Überschüssen im Gesundheitsfonds sollte eine teilmonistische Finanzierungskomponente aus Bundesmitteln möglich sein.

Selbst bei der Bürokratie könnten die neuen Partner Gelb und Grün die Energie für den dringend erwarteten Umkehrschub bringen. Wenn festgelegt würde, dass aus dem amtlichen Prozedurenverzeichnis (OPS) konsequent gestrichen wird, was für Vergütung und Dokumentation keine Bedeutung hat, wäre schon viel erreicht. Noch mehr, wenn es eine gesetzliche Vorgabe für den G-BA gäbe, dass Beschlüsse zur Erfassung von Daten vor Verabschiedung dem Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt vorzulegen und die Krankenhausberichte wieder nur alle zwei Jahre zu erstellen sind. Neue Besen kehren gut – hier gibt es wahrlich viel zu tun. Die Mitarbeiter und Patienten in den Krankenhäusern würden es danken.

Bleibt die Frage: Hat Jamaika das Zeug zu neuen Perspektiven in der Gesundheits- und Krankenhauspolitik? Ja, durchaus möglich, schauen wir mal.

Georg Baum