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Editorial: MDK-Invasion durch Qualitätsoffensive

Bildquelle: kohlhammer

Editorial: MDK-Invasion durch Qualitätsoffensive

The MDK Allways Rings Twice

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfte sich die Gesetzgebung auf der Bundesebene noch eine ganze Weile im geschäftsführenden Stillstandmodus befinden. Kommen Neuwahlen oder gar neue Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, kann es leicht bis zum Beginn der Sommerpause dauern, ehe wieder aktive Gesetzgebung stattfindet. Damit werden kurzfristig benötigte gesetzliche Anpassungen, etwa eine Auffangregelung für die Zentrumszuschläge infolge der Kassenblockade für Anschlussvereinbarungen, gefährlich verzögert.
Solche Auszeiten gibt es im untergesetzlichen Handeln der Selbstverwaltung natürlich nicht. Die Qualitätsoffensive wird im G-BA weiter vorangetrieben. Nachdem die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für den gesamten Bereich der gynäkologischen Leistungen in Betrieb sind, sind die Rahmenbedingungen für die Festlegung von Mindestmengen auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Vorgaben beschlossen worden.
In der Dezembersitzung folgen die neuen MDK-Kontrollbefugnisse, die ganz im Sinne der Qualitätsoffensive offensiv umgesetzt werden. Dem MDK werden umfassende Kontrollrechte bei der Qualitätssicherungsdokumentation und bei der Erfüllung von Qualitätsvorgaben eingeräumt. Eine massive Aufgabenausweitung für die kasseneigenen Prüfer mit voraussichtlich zusätzlichen tausenden Prüf-Mann-Tagen ist zu erwarten.
Die Tatsache, dass die Qualitätssicherung der letzten 20 Jahre ohne solche Kontrollitis ausgekommen ist, macht deutlich, wie schwer die von Kassen, Verbraucher- und Patientenverbänden geschürte Misstrauenskultur auf dem Krankenhausbereich lastet.
Noch mehr wertvolle Arbeitszeit in den Kliniken wird für die Auseinandersetzungen mit den Kontrolldiensten verloren gehen. Mitmachen, um Schlimmeres zu verhindern, ist die Devise für die DKG bei der Erarbeitung dieser Richtlinie im G-BA.
Bleibt zu hoffen, dass die in den Jamaika-Sondierungen vorgesehene Stärkung der Unabhängigkeit des MDK auch bei neuen Koalitionsgesprächen wieder auf der Tagesordnung steht. Die MDK-Invasion der Krankenhäuser dürfte nicht mehr zu stoppen
sein. Deshalb aufgepasst: Ab 2018 klingelt der MDK möglicherweise zweimal – zu Einzelfall- und zu Qualitätsprüfungen.
Bereits im November sind die neuen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Mindestmengeninstrumentariums im G-BA beschlossen worden. Im Mittelpunkt stehen die herabgesetzten Anforderungen an die Festlegung von Mindestmengen, die Bezugnahme auf einzelne Ärzte und die gesetzlich vorgegebene bessere Berücksichtigung von Ausnahmen. Wer Qualität nachweist, dem sollten Toleranzen beim Unterschreiten von Mindestmengen eingeräumt werden. Die Krankenhäuser bekennen sich zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weiterentwicklung und explizit auch zu Mindestmengen als Instrument zur Vermeidung von Gelegenheitsversorgung. Im nächsten Schritt werden bestehende Mindestmengen hinsichtlich des Anpassungsbedarfs überprüft. Der AOK-Bundesverband hat Initiativen zur Festlegung von Mindestmengen in der Tumorchirurgie angekündigt. Auch diese gilt es, offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Gleichwohl ist auch in Zukunft bei der Festlegung von Mindestmengen für planbare Leistungen die Missbrauchsanfälligkeit des Instrumentes im Auge zu halten. Denn nach wie vor ist es Kassenstrategie, mit überzogenen Anforderungen bei der Qualitätssicherung hohe Hürden für die Leistungserbringung zu errichten und Krankenhäuser möglichst aus der Versorgung zu drängen. Ohne jeglichen Nachweis eines Zusammenhangs zur Qualität und zur Qualitätssteigerung können und dürfen auch in Zukunft Mindestmengen nicht akzeptiert werden. Versorgungsabbau durch vermeintliche Qualitätssicherung wäre kontraproduktiv. Der flächendeckende Zugang zu medizinischen Leistungen ist ein zentrales, international anerkanntes Qualitätsmerkmal des  Deutschen Gesundheitswesens – und muss es auch bleiben.
Die Dezember-Ausgabe läutet das Ende des Jahres ein. Auch nach dem zweiten Jahr der Krankenhausreform bleibt der Wunschzettel an die Politik lang. Bei den Sondierungen in Berlin sind die aus Krankenhaussicht zentral wichtigen Handlungsfelder besprochen worden. Unser Weihnachtswunsch – mögen sie bitte wieder auf die Tagesordnung kommen.
Ich danke allen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse und wünsche ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Ausklang des Jahres.

Georg Baum