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Editorial: Heißer Sommer – heißer Herbst

Wenn das Bundeskabinett im hitzegeplagten Berlin am 1. August das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz beschließt und es bei der Streichung des Pflegezuschlages bleibt, wird die Stärkung der Pflege den Krankenhäusern mit einer 500 Mio. € schweren Kröte zum Schlucken gereicht. Das Reformgesetz wird zum Kostendämpfungsgesetz.

Zunächst scheint es plausibel, dass die Umstellung auf das Pflegebudget und der Pflegezuschlag nicht so recht zusammenpassen könnten. Sollen doch alle Pflegekosten einschließlich Tarifsteigerungen im Pflegebudget berücksichtigt werden. Anlässlich dieser Umstellung den Krankenhäusern die 500 Mio. € aus dem Pflegezuschlag zu streichen, ist aber nicht plausibel. Denn der Pflegezuschlag hat nur sehr wenig mit der Finanzierung der Pflegestellen der Krankenhäuser zu tun. Er geht aus dem den Krankenhäusern bis einschließlich 2016 gewährten Versorgungszuschlag (0,8 % auf das DRG-Budget) hervor.

Die geplante Streichung ruft Erinnerungen an den Einstieg in die KHSG-Reform wach. Auch damals im Sommer 2015 sah der Kabinettsentwurf die Streichung der 500 Mio. € aus dem Versorgungszuschlag vor. Dies löste wütende Proteste der Krankenhäuser aus und hat unter dem Motto „Krankenhausreform? – so nicht“ zu einem bundesweiten Protesttag mit ca. 50 000 Mitwirkenden in den Krankenhäusern vor Ort und 10 000 Protestierenden am Brandenburger Tor geführt. Wenige Tage später vereinbarte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe neue Eckpunkte und überführte den Versorgungszuschlag in den Pflegezuschlag mit der Maßgabe, dass das feste Mittelvolumen von 500 Mio. € von nun an jährlich neu auf die Krankenhäuser gemäß deren Pflegekostenvolumen zugeordnet wird. Zu keiner Zeit waren die Mittel zur Finanzierung der Pflegekosten zweckgebunden einzusetzen. Zuvor hatten die Bundesländer die Überführung der 500 Mio. € in den Landesbasisfallwert, wo sie eigentlich hingehörten, als Ausgleich für die jahrelang zurückgebliebenen Werte gefordert. Werden nun die Mittel aus dem Versorgungszuschlag den Krankenhäusern genommen, ist das eine plumpe Kürzung. Es sind Einsparungen zugunsten des Milliardenüberschusses bei den Krankenkassen und zu Lasten der Krankenhäuser.

Alle Versprechungen und Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag – von der Tarifrate über das Stellenförderprogramm bis zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – würden aus der Kürzungsmasse und damit aus selbst mitgebrachtem Geld finanziert werden. 500 Mio. € ist der Gegenwert für 10 000 Beschäftigte in Krankenhäusern. Angesichts der Nöte der Krankenhäuser, die bis hin zur Bundeskanzlerin anerkannt werden, ist diese absolut unerwartete Kürzung ein eklatanter Widerspruch zu den versprochenen Verbesserungen. Die Kürzung gibt der bislang von den Krankenhäusern positiv bewerteten Reform einen extrem faden Beigeschmack, rückt sie in die Nähe einer Mogelpackung.

Der Hinweis, man bekomme großzügige Verbesserungen bei der Pflegefinanzierung, kann nicht überzeugen. Tatsache bleibt, frei verfügbare Mittel werden den Krankenhäusern genommen. Keine der vorgesehenen Maßnahmen führt zu 500 Mio. € Mehreinnahmen der Krankenhäuser. Selbst wenn – ein Nullsummeneffekt kann den Krankenhäusern nicht als Verbesserung verkauft werden.

Dass es auch anders geht, zeigt der jüngste Gesetzentwurf von Minister Spahn für schnellere Arzttermine. 600 Mio. € zusätzliche Mittel sollen für eine höhere Leistungsbereitschaft der niedergelassenen Ärzte über zum Teil höchst unorthodoxe Anreize zur Verfügung gestellt werden. Ob es in Zukunft noch Patienten gibt, die nicht über die (provisionauslösende kollegiale) Terminvermittlung oder die eine (ungedeckelte Eurovergütung auslösende) Terminservice-Stelle Zugang zu einer Arztpraxis finden, bleibt dahingestellt. Die 600 Mio. € seien den niedergelassenen Ärzten gegönnt. Konsequenter wäre die Abschaffung der Deckelung für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser. An keiner Stelle in dem Gesetzentwurf für die niedergelassenen Ärzte ist aber vorgesehen, dass sie das Geld für die Verbesserungen aus Kürzungen an anderer Stelle mitbringen müssten. Und genauso wenig sind die Krankenhäuser bereit, sich 500 Mio. € nehmen zu lassen. Wieder mal steht ein heißer Herbst bevor.

Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer

Siehe auch DKG zur geplanten Abschaffung des Pflegezuschlags hier