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Editorial: Kein ruhiges Jahr

Die Krankenhäuser gehen mit größter Unsicherheit in das neue Jahrzehnt. Die Pflegeausgliederung stellt die Finanzierung der ca. 75 Mrd. € DRG-Leistungen auf eine komplett neue Grundlage. Weil kaum ein Krankenhaus ein neues Pflegebudget hat, beginnt das Jahr im Blindflugmodus. Einziger Lichtblick sind die Aussichten auf etwas bessere Landesbasisfallwerte. Angesichts der noch aus 2018 mitgebrachten Unterfinanzierung der Tarifsteigerungen für die Pflege ist das aber nur ein schwacher Trost. Bis heute ist die von der Politik versprochene Ausfinanzierung der Pflegemehrkosten nicht eingelöst. Hier haben die Krankenhäuser eine 600 Mio. €-Last in den Büchern. Nur 250 Mio. € Teilausgleich sieht der Gesetzentwurf vor. 380 Mio. € werden 2020 durch die Strafzahlungen aus dem MDK-Reformgesetz weggekürzt. Pflegestärkung wird so zur Mogelpackung. Die Strafzahlung soll sorgfältiges Abrechnen fördern, sagt die Politik. Doch für die Kassen ist Fehlersuche ein Geschäftsmodell. Und Krankenhäuser können Patienten oft nicht entlassen, weil sie unversorgt wären. Politik für Patienten und Krankenhäuser ist das nicht.

In 2020 erreicht der Bürokratie- und Regulierungspegel einen neuen Rekordstand und mit ihm der Unmut in den Krankenhäusern. Massenhaft neue Datensätze müssen geliefert werden. Ab 1. Januar gilt zudem das neue Standortverzeichnis. Die zunächst als postalische Identifizierungshilfe gestartete Regelung erweist sich in der praktischen Umsetzung als Demarkationslinie, die trennt, was eigentlich zusammengehört. Alle Gebäudeteile eines Krankenhausträgers in einer Stadt, die mehr als 2 000 Meter auseinanderliegen, werden getrennt und als eigenständiges Krankenhaus behandelt: eines der vielen Beispiele für kalte Struktursteuerung. Überall in Struktur- und Qualitätsrichtlinien des G-BA tauchen nun die Standortvorgaben auf. Für viele Krankenhäuser bedeutet dies, dass sie Anforderungen am Standort nicht mehr erfüllen können und medizinische Leistungen nicht mehr erbringen dürfen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesländer diese massiven Eingriffe in die Krankenhausversorgung vor Ort nicht länger hinnehmen und sich gesetzlich die Festlegung von Ausnahmen sichern. Von der Bundespolitik ist hier nicht mit Abhilfe zu rechnen.

Wer Pflegeuntergrenzen nicht einhält, soll die Leistungen nicht erbringen, sagt die Politik. Ab 1. Januar gelten sie für die Stroke-Units, hier ist Notfalleinlieferung die Regel. Erkranken in einer Nacht mehr Patienten als die Untergrenze zulässt, hat entweder das Krankenhaus oder der Patient Pech gehabt. Gnadenlos greifen Sanktionen – Strafzahlung oder Leistungsreduzierung. Faire Krankenhauspolitik ist das nicht.

Damit nicht genug: In 2020 ist noch mit einer Ministerverordnung zur Einführung des Pflegequotienten zu rechnen. Jedes Krankenhaus wird dabei mit einer aus seinem Leistungsspektrum abgeleiteten Pflegekosten-Sollvorgabe eingenordet. Wer mehr Patienten behandelt, als der Quotient erlaubt, wird ebenfalls mit Kürzungen bestraft. Grundsätzlich sind Strafzahlungen ein beliebtes Instrument geworden. Der „Bußgeldkatalog“ gegen Krankenhäuser wird immer länger. Selbst kleinste Daten-Lieferpflichtverstöße haben Geldbußen von 10 000 € und ein Vielfaches mehr zur Folge. Krankenhäuser werden wie Straftäter behandelt.

Niemand kommt auf die Idee, die Personalnöte in den Schulen, in der Gerichtsbarkeit oder der öffentlichen Verwaltung mit Strafen zu ahnden. Niemand fordert von der Feuerwehr Vorhaltungen, die aufgrund der Personalknappheit nicht zu stellen sind. Nur bei den Krankenhäusern hält man dies für gerechtfertigt. Dahinter steckt ein zutiefst despektierlicher Zugang zu den Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Menschen im Lande. Die Krankenhäuser und ihre Verbände sind fest entschlossen, die von Misstrauen geprägte Krankenhauspolitik nicht mehr hinzunehmen. In Frankreich sind die Krankenhäuser wegen bürokratischer Drangsalierungen auf der Straße. Anfang Januar berät die DKG über konkrete Aktionen.

Eines ist aber schon heute sicher – 2020 wird kein ruhiges Jahr.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG