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Editorial: MVZ sichern Terminservice

MVZ sichern Terminservice

Kaum ist das PpSG verabschiedet, folgt das nächste große Gesetzgebungsverfahren aus dem Hause Spahn. Am 13. Dezember 2018 soll die erste Lesung des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) im Bundestag erfolgen. Das zunächst positiv patientenorientiert scheinende Gesetz bedeutet für die Krankenhäuser höchste Alarmstufe: Der Fortbestand und die Weiterentwicklung der Medizinischen Versorgungszentren in der Trägerschaft der Krankenhäuser ist in Gefahr.

Aus einem MVZ ausscheidende angestellte Ärzte sollen nur noch nachbesetzt werden können, wenn nach den Vorgaben der vertragsärztlichen Bedarfsplanung noch freie Sitze verfügbar sind. Das könnte Zentren in der Trägerschaft von Krankenhäusern ausbluten lassen und über Kooperationen verknüpfte ASV-Strukturen gefährden. Investitionen in Ausstattungen werden wertlos. Enteignung ohne Entschädigung. Es soll aber noch schlimmer kommen. Die Aufrufung der Thematik hat Forderungen nach noch viel gravierenderen Einschränkungen ausgelöst.

Besonders treibend sind die Zahnärzte. Sie beklagen die Ausbreitung von durch Krankenhäuser errichteten MVZ-Strukturen in deren Bereich. Dagegen werden harte Worte aufgefahren. Aus bislang von einem freiberuflichen Verständnis getragenem Arbeiten mit persönlichem Einkommensinteresse drohen von Kapitalrendite fremdgesteuerte zahnmedizinische Leistungen zu werden. Monopolistische Einschränkungen für Patienten und Mitarbeiter werden zudem befürchtet und finden in konkreten Antragsformulierungen der Länder im Bundesrat ihren Niederschlag.

Da sollen Krankenhäuser zur Gründung von MVZ nur noch berechtigt sein, wenn das Krankenhaus innerhalb des entsprechenden Bedarfsplanungsbereiches liegt, in dem das MVZ seinen Sitz hat. Krankenhäuser sollen zudem nur in den Fachgebieten MVZ errichten dürfen, in denen sie auch stationär tätig sind. Wenn Krankenhäuser, die mit der Zahnmedizin nichts zu tun haben, keine zahnärztlichen MVZ mehr errichten dürften, ginge die Welt sicher nicht unter. Dies aber für alle Facharztgebiete vorzusehen, wäre absolut kontraproduktiv. Viele Krankenhäuser haben in den letzten Jahren gemacht, was Politik und Gesetzgebung erwarten. Sie haben radiologische und strahlentherapeutische Abteilungen und viele andere Strukturen in ambulante MVZ eingebracht. Damit können teure Kapazitäten und knappe ärztliche Kompetenzen stationär und ambulant genutzt werden. Während über den Innovationsfonds Mittel eingesetzt werden, um die intersektoralen Nutzungen von Versorgungskapazitäten zu fördern, würde über das TSVG deren Rückabwicklung eingeleitet. Das Ziel des Gesetzes, den GKV-Versicherten schnellen und gesicherten Zugang zu Diagnostik und Therapie im vertragsärztlichen System zu verschaffen, würde mit solchen Restriktionen ins Gegenteil verkehrt.

Die KVen werden jede Möglichkeit nutzen, MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern zu be- oder gar verhindern. Zumal der Gesetzentwurf ihnen auch noch einen gesonderten Anreiz bietet. Denn vorgesehen ist, dass die KVen selbst Praxen und MVZ als Eigenbetriebe betreiben sollen, ohne im Zulassungsausschuss überhaupt noch jemanden fragen zu müssen, wenn freie Kassenarztsitze vorhanden sind. Sie könnten damit beliebig MVZ errichten.

KVen sind in erster Linie Organisationen mit administrativen Aufgaben. Sie selbst zu medizinischen Versorgern zu machen, während Krankenhäuser nur begrenzt die ansonsten ausfallende ambulante Versorgung anbieten dürfen, zeigt, dass ordnungspolitisch einiges aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.

Ehe KVen Eigeneinrichtungen betreiben dürfen, müssten die Möglichkeiten der originären medizinischen Leistungserbringer – und das sind Krankenhäuser – komplett ausgeschöpft sein. Strenge Subsidiarität ist hier zu fordern. Anlass für das TSVG sind die Unzulänglichkeiten im Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung, die das KV-System seit Jahren zu verantworten hat. Die KVen jetzt auch noch zu stärken um MVZs zu schwächen, fördert nicht die Ziele des Gesetzes.

Ich danke allen Leserinnen und Lesern für Ihr Interesse und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Ausklang des Jahres.

Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer