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Editorial: Was Krankenhäuser jetzt brauchen

Endlich geht es los. Die Gesetzgebungsabstinenz geht mit der Fastenzeit zu Ende. Das letzte Gesetzgebungsverfahren wurde vor rund einem Jahr eingebracht. Alles in allem ging es auch ohne. Der Krankenhausbereich ist aber derart intensiv gesetzlich reguliert, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Anschlussregulierungen gebraucht werden. Da sind wir angekommen. Gut, dass es nun weitergeht. Minister Spahn ist im Amt, hat sein Team aufgestellt und gesetzliches Handeln in vordringlichen Bereichen angekündigt. An erster Stelle werden Verbesserungen für die Pflege genannt. Von den drei im Koalitionsvertrag vorgesehenen wesentlichen Maßnahmen – Pflegeuntergrenze überall, Tarifausgleichsrate und DRG-unabhängige Pflegekostenfinanzierung – steht unter Dringlichkeitsaspekten die Finanzierung der Tarifsteigerungen im Mittelpunkt. Hier muss ein Sofortgesetz klarstellen, dass die zu erwartenden Tarifkostensteigerungen für das laufende Jahr – ver.di fordert 6 % plus – auch tatsächlich ausgeglichen werden. Wenn die Regierung es ernst meint mit Verbesserungen für das Personal, dann muss die vollständige Ausfinanzierung linearer und auch struktureller Tarifkostensteigerungen rückwirkend für das Jahr 2018 in die Budgetverhandlungen auf gesicherter gesetzlicher Grundlage eingebracht werden können. Damit ist die zentrale Erwartung der Krankenhäuser an den ersten  gsetzgeberischen Akt der Koalition beschrieben.

Die Absicherung der Personalkosten würde sofort konterkariert, wenn der Degressionsabschlag ab 2019 nicht weiter durch gesetzliche Obergrenzen limitiert würde. Mit Kürzungsquoten von 70, 80 und mehr Prozent wäre sonst zu rechnen. Davon betroffen sind natürlich auch die Personalkosten für die Pflege.  Wer Pflege sichern und fördern will, muss verhindern, dass es zu solchen Vergütungsabschlägen kommt. Sodass die zweite zentrale Erwartung an die Politik lautet: Der Degressionsabschlag muss gesetzlich begrenzt bleiben.

Auch ist davon auszugehen, dass schon mit dem ersten Gesetz die Pflegeuntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen erstreckt werden. Die DKG hat den Umsetzungsauftrag für die pflegesensitiven Krankenhausleistungen konstruktiv angenommen. Die zeitliche Vorgabe bis zum 30. Juni 2018 lässt keinen Raum für methodisch anspruchsvolle Lösungen. Wer hier exakte Pflegebedarfsmessungen fordert, der muss die Vorbereitungszeit deutlich verlängern. Auch muss klar sein, dass Pflegeuntergrenzen etwas komplett anderes sind als Personalanhaltszahlen. Wer Letzteres will, muss noch mehr Zeit einplanen. Mit Interesse wird somit zu beobachten sein, ob die Koalition mit dem ersten Gesetz die Pflegeuntergrenzen insgesamt konzeptionell neu aufsetzt. Ein realistischer Zeitrahmen wäre auch aus Krankenhaussicht wünschenswert und sinnvoll. Gleichwohl könnte ein robustes Einstiegsmodell als lernendes System für 2019 startklar gemacht werden. Die DKG hat dazu ein Konzept vorgelegt.

Die Überführung der Pflegekosten in die vorgesehenen hausindividuellen Pflegebudgets wird nicht im ersten Gesetzgebungsakt zu machen sein. Hierzu sind anspruchsvolle methodische Vorarbeiten erforderlich. Es sollten aber kurzfristig wirksame Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Verweigerung der Kassen, das neue Zusatzentgelt für Patienten mit Einstufung in höhere Pflegestufen zu zahlen, muss durch eine gesetzliche Klarstellung zur erlaubten Zusammenarbeit der Kassen mit der Pflegeversicherung gelöst werden. Das Pflegestellenförderprogramm für den Krankenhausbereich sollte verlängert werden. Zur Förderung der Ausbildung muss der Schlüssel zur Anrechnung von je 9,5 Auszubildenden auf eine Vollkraft abgeschafft,  umindest aber deutlich reduziert werden. Ebenfalls schnell gebraucht werden Klarstellungen angesichts vieler streitbehafteter Leistungsabrechnungen infolge BSG-Rechtsprechung. Es muss klar sein, dass für Fallzusammenführungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungsbestimmungen und nicht davon grundsätzlich abweichende Richtereinschätzungen maßgeblich sind. Wenn der G-BA das Notfallstufenkonzept im April beschließen sollte, wird schnellstens eine gesetzliche Regelung für den zusätzlichen Finanzbedarf gebraucht. Das sind die zentralen Erwartungen der Krankenhäuser an den ersten Gesetzgebungsgang in dieser Legislaturperiode. Sie mögen bitte nicht enttäuscht werden.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum