Patientenwohl und Daseinsvorsorge: DKG-Positionen für die 19. Legislaturperiode

Quelle/Bild: Kohlhammer

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert in ihren Positionen zur Bundestagswahl 2017 zukunftsgerichtete rechtliche Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Deutschland und eine in sich schlüssige ordnungspolitische Orientierung. "Gesundheits- und Krankenhauspolitik und deren Umsetzung in der Praxis müssen widerspruchsfreier werden", betonte DKG-Präsident Thomas Reumann. 

„Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die Personalsicherung stehen, denn Personal ist der Schlüssel für alles. Wer eine optimale Versorgung von Patienten haben möchte, und das ist Anspruch der Krankenhäuser, muss dafür das notwendige, gut qualifizierte Personal haben“, erklärte Reumann. Alle Regelungen müssten sich letztlich daran messen lassen, in wie weit sie zur Unterstützung des Personals beitrügen, dies gelte sowohl für die Finanzierung, die Investitionen als auch beispielsweise für die Digitalisierung. „Es geht um den Dreiklang, Personaleinsatz sichern, Rationalisierungsdruck vom Personal nehmen und attraktiv für das Personal bleiben“, so Reumann weiter. „Der öffentlich bekundete Anspruch und die realen Rahmenbedingungen klaffen auseinander.“

Gesundheit sei kein Gut wie jedes andere, heißt es einleitend in den DKG-Positionen. Die Zukunft der stationären Versorgung sei deshalb ein wichtiger Teil der im Grundgesetz und in den Landesverfassungen garantierten Daseinsvorsorge für die gesamte Bevölkerung unseres Landes. Es gehe um die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im städtischen wie im ländlichen Raum.

Um die Versorgung der Menschen langfristig und flächendeckend auf einem hohen Qualitätsniveau zu sichern, müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Damit das gelingt, müssten die Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander deutlich verbessert werden. Schwerpunkte der konkreten Positionen und Handlungsempfehlungen, die die Mitgliedsverbände der DKG beschlossen haben, sind:

• Qualität erfordert Personal, attraktive Arbeitsplätze und moderne, insbesondere auch digitale Infrastrukturen. Beides muss in vollem Umfang finanziert werden.

• Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern bei den Investitionen muss beendet werden.

• Bürokratie, Misstrauenskultur, Gängelung, überzogene Kontrollen und Unterfinanzierung müssen ein Ende haben.

• Die Schnittstellenprobleme zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, Rehabilitation und Pflege müssen im Sinne der Patienten konsequent abgebaut werden.

In der gesetzlichen Umsetzung bedeuten die Forderungen

• Weiterentwicklung und Ausbau der Personalförderprogramme

• Bezugnahme der Tarifrate auf die vereinbarten Landesbasisfallwerte (statt Veränderungswert) und vollständige Berücksichtigung der linearen und strukturellen Personalkostensteigerungen

• Abschaffung des Anrechnungsschlüssels (9,5:1) bei der Ausbildungsvergütung

• Berufsgesetzliche Anerkennung der Assistenzberufe (OTA/ATA)

• Ausbau der Studienkapazitäten für Humanmedizin

• Refinanzierung der Weiterbildungskosten

• Qualitätskontrollen durch die gemeinsamen Gremien auf Landesebene statt MDK

• Vollständige Eingliederung der vertragsärztlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)

• Verpflichtende Auswirkungsanalysen bei G-BA-Beschlüssen

• Abschaffung des Veränderungswerts (Grundlohnrate) als Obergrenze bei den Landesbasisfallwerten

• Beibehaltung des Bundesbasisfallwerts für den Konvergenzkorridor der Landesbasisfallwerte

• Ergänzung der Fallpauschalen durch hausindividuelle Zuschläge für regionale und strukturelle Besonderheiten

• Neuer DRG-Katalog nur noch alle zwei Jahre

• Einführung eines eigenständigen Vergütungssystems für ambulante Notfallleistungen der Krankenhäuser

• Dauerhafter Bestandsschutz für alle nach altem Recht zugelassenen ASV-Einrichtungen der Krankenhäuser

• Sonderinvestitionsprogramm „Digitales Krankenhaus“ und Einführung eines Digitalisierungszuschlags

• Überführung der MDK-Abrechnungsprüfung auf eine neutrale Prüfinstanz

• Politisch-parlamentarische Überprüfung der an den G-BA delegierten Umsetzungsaufgaben

• Gleichrangige Einbeziehung der DKG in die Schiedsgremien (Bewertungsausschuss/Bundesschiedsamt)

• Mitgestaltungsrechte der Länder an der vertragsärztlichen Versorgungssteuerung

Die Krankenhäuser fordern von den Ländern, den Investitionsbedarf von 6 Mrd. € zu finanzieren.

Das gesamte Dokument "Patientenwohl und Daseinsvorsorge. Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags" zum Download gibt es hier.